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11.12.2018
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Kolumne

GOJKO BORIĆ Kroatiens Weg von Europa nach Europa (2. Teil)

Foto: Bogdan Giuşcă / Wikimedia commons

Foto: Bogdan Giuşcă / Wikimedia commons

Kroatien wurde vor fünf Jahren Mitglied der Europäischen Union.

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Von: Gojko Borić


Der so genannte ‘Dritte Weg’ Jugoslawiens


Wappen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

Erst danach entwickelten Jugoslawiens Kommunisten eine Ideologie des so genannten 'Dritten Weges im Sozialismus', der geprägt war von der Arbeiterselbstverwaltung in den Betrieben sowie einer nicht gebundenen Außenpolitik. Beide Ansätze waren halbherzig, da sie in einem totalitären System eingebunden blieben. Alle entscheidenden Beschlüsse kamen von der Partei- und Staatsspitze – von Tito und seinen engsten Mitarbeitern. Die Versuche von Milovan Djilas und später 1971 und 1972 von kroatischen und serbischen 'liberalen' Kommunisten, das Parteimonopol zu brechen, scheiterten. Die kroatischen Kommunisten gewannen seinerzeit sogar die Sympathie des Volkes wegen ihres Eintretens für die nationalen Belange, wurden aber genau deswegen von den Titoisten in den eigenen Reihen brutal abgesetzt. Tito und seine Anhänger in den Teilrepubliken blieben bis zuletzt der kommunistischen Ideologie verhaftet. Diese aber wurde in der Praxis lascher umgesetzt und war damit für die Menschen einigermaßen erträglich. Die Bürger Jugoslawiens hatten mehr (Halb)Freiheiten als diejenigen in anderen kommunistischen Ländern. Sie konnten ins Ausland reisen und dort sogar Arbeit annehmen, die Lektüre ausländischer Publikationen und Bücher stand ihnen offen, die Künstler konnten sich relativ frei ausdrücken, ob im Jazz oder abstrakter Kunst, unorthodoxe Meinungen vertreten, wenngleich nur im kleinen Kreis, auch war die Gründung kleiner Privatfirmen möglich und vieles mehr. Jedoch war die Entwicklung Jugoslawiens über Jahrzehnte von vielen halbherzigen Wirtschaftsreformen gekennzeichnet.

Jugoslawien als andauerndes Krisenland

Schlussendlich war Jugoslawien mit über 35 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet, und der Alltag wurde durch allgemeinen Warenmangel belastet. Dass es den Menschen in anderen Ostländern weitaus schlechter ging, tröstete sie wenig. Sie zogen eher Vergleiche mit den westlichen Ländern – Italien, Österreich und Deutschland. Nur dank der Einnahmen aus dem Tourismus und der enormen von den Gastarbeitern überwiesenen Devisen konnte Jugoslawien seine Zinsen begleichen und den Lebensstandard halbwegs halten. Im Übrigen erhielt Titos Staat günstige Kredite, ja sogar Schenkungen aus dem Westen, um als Beispiel für die anderen kommunistischen Länder zu dienen. Der Erfolg blieb jedoch langfristig aus. Bereits einige Jahre vor Titos Tod wuchs die Unzufriedenheit der Menschen. Die drei Säulen, auf die Jugoslawien sich stützte, begannen zu bröckeln. Nach dem Tod des charismatischen Staatschefs Tito übernahmen acht Nachfolger die Regierungsgeschäfte, allesamt Bürokraten ohne jeden gesamtjugoslawischen Einfluss. Die Partei entzweite sich in drei Fraktionen: die progressive (Slowenen und Kroaten), die repressive (Serben und Montenegriner) und die unentschlossene (Bosniaken und Mazedonier). Die 'jugoslawische Armee' (immer reaktionär) wurde zunehmend mehr zu einer serbischen Armee. Unterdessen veröffentlichte die Parteizeitung 'Borba' ein halbfertiges 'Memorandum der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste', in dem besondere Rechte für die – wie es darin heißt – 'unterprivilegierte serbische Nation' gefordert wurden. Nach heftigen innerparteilichen Kämpfen siegte in Serbien auf einem Parteikongress ein bis dahin wenig bekannter Funktionär namens Slobodan Milošević. Er übernahm fast alle nationalistischen Forderungen aus den politischen und intellektuellen Kreisen, die dazu geeignet waren, die Übermacht der Serben in ganz Jugoslawien nach altem Vorkriegsmuster erneut zu etablieren. Diese Entwicklung stieß auf großen Widerstand und Ängste bei den Kroaten, Slowenen und den bosnischen Muslimen.

Jugoslawien geht seinem Ende entgegen

Auf dem letzten Kongress des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens 1988 wurde die gemeinsame Partei zerstört und die jugoslawische Armee durch und durch serbisch ausgerichtet. Es dauerte noch einige Monate, bis Milošević auch die Autonomie des Kosovo und der Vojvodina abschaffte und die Parteiführung in Montenegro zum Rücktritt zwang. Slowenien und Kroatien wehrten sich entschieden, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina verhaltener. Es gab keine Möglichkeit, gesamt-jugoslawische Wahlen durchzuführen, und Parlamentswahlen fanden nur in einzelnen Teilrepubliken statt. In Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina siegten antikommunistische, teilweise nationalistische, Parteien. Nur in Serbien und Montenegro blieben Postkommunisten die Sieger. Milošević triumphierte, und es begann jener Krieg, den man im Westen fälschlicherweise 'Bürgerkrieg' nennt, obwohl er ein Angriffskrieg der serbischen Kräfte war gegen Slowenien und Kroatien sowie gegen die Bosniaken und Kroaten in Bosnien-Herzegowina. Die Begründung der serbischen Seite klang fadenscheinig: Die Serben außerhalb Serbiens seien von ihren Nachbarvölkern bedroht und wollten daher in Jugoslawien und nicht in selbstständig gewordenen früheren Teilrepubliken leben.

Kroatien und Slowenien wollen selbstständig werden

Nach Meinung einer von der Europäischen Union eingesetzten Kommission unter der Leitung des ehemaligen Mitglieds des französischen Verfassungsgerichts, Robert Banditer, ist Jugoslawien nicht durch die Sezession zugrunde gegangen, vielmehr durch innere Widersprüche. Es war eine Implosion und nicht die Intervention durch Außenkräfte (Deutschland, Österreich, Vatikan usw.), wie die serbische Propaganda bis heute behauptet.

Der Krieg dauerte unterschiedlich lang: in Slowenien zwei Wochen, in Kroatien etwa fünf Jahre. Dagegen ertrug ihn Bosnien-Herzegowina sechs lange Jahre und hatte am Ende mehr als 100 Tausend Tote zu beklagen; die materiellen Schäden wurden auf mehrere Milliarden geschätzt. In Kroatien verloren etwa 15 Tausend Menschen ihr Leben, 60 Tausend wurden verletzt. Kroatien hatte sich weitgehend allein von den serbischen Aufständischen befreit, Ostslawonien integrierte sich auf friedlichem Wege. Für die Kroaten gab es keinen Zweifel darüber, wer diesen Krieg, den man in Kroatien den Vaterlandskrieg nennt, gewollt und ausgelöst hat: nämlich Milošević und die serbischen Nationalisten im Verbund mit ihren Satelliten in Kroatien.

Die Wirtschaft Kroatiens kam infolge des Krieges fast zum Erliegen. Es gab keinen Tourismus mehr, und große Teile der Industrie und Landwirtschaft standen unter dem Beschuss serbischer Kanonen. Die materiellen Verluste wurden auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Ganze Städte, wie Vukovar an der Donau, wurden fast völlig zerstört, andere stark beschädigt, wie Dubrovnik, Šibenik, Zadar, Karlovac, Slavonski Brod, Osijek und weitere. Sogar die Hauptstadt Zagreb wurde beschossen. 


  
Wappen der Republik Kroatien

Der schwere Weg Kroatiens zur Staatswerdung

In Kroatien sorgten nun die 'Blauhelme' der Vereinten Nationen (UNPROFOR) für Frieden, ihre Mission erfüllten sie aber nicht ganz. Zwar hatten sie den Krieg beendet, jedoch die serbischen Paramilitärs nicht entwaffnet. 200 Tausend kroatische Flüchtlinge konnten nicht heimkehren. Die Kroaten fürchteten eine 'Zyprisierung' ihres Landes, nämlich die Teilung in einen kroatischen und einen serbischen Teil. Dieser nannte sich fortan ‘Republik der serbischen Krajina’, wurde jedoch von niemand anerkannt, nicht einmal von Belgrad selbst. In zwei militärischen Aktionen endeten dieser Spuk in kurzer Zeit und das mit stillschweigender Zustimmung der Amerikaner. Die kroatische Armee hatte dabei ihre 'Arbeit' korrekt erledigt, was man von den nachrückenden Einzelkämpfern leider nicht sagen kann. Ihre Untaten wurden später vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag als 'Kriegsverbrechen' gebrandmarkt. Über dieses Kapitel herrscht in Kroatien eine geteilte Meinung. Für die einen waren es Kriegsverbrechen, für die anderen ‘Verbrechen im Krieg’. Die kroatische Justiz hat mehrere hohe Offiziere, sogar Generäle, verurteilt. Die volle Verantwortung für den Untergang der so genannten ‘Serbischen Republik Krajina’ lag dennoch bei Miloševićs Regime und seinen lokalen serbischen Fanatikern, die dem ‘Schlächter vom Balkan’ vertraut hatten. Einer der Führer der kroatischen Serben, Milan Martić, hat vor seiner Verurteilung in Den Haag die Kroaten um Verzeihung gebeten und sich einige Wochen später umgebracht. Auch der Hauptschuldige in dem post-jugoslawischen Drama, Slobodan Milošević, starb in Den Haag vor seiner Verurteilung. Demgegenüber haben die Haager Richter in zweiter Instanz die beiden kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markač für unschuldig erklärt und damit auch die damalige kroatische Politik gegenüber den einheimischen Serben als rechtens bewertet. Zu einem gegenteiligen Urteil kamen sie bei sechs beschuldigten kroatischen Funktionären aus Bosnien-Herzegowina.

Kroatien – ein ganz normaler Staat mit Fehlern

Die ersten Wahlen in Kroatien vor 25 Jahren waren reibungslos verlaufen. Zahn Jahre lang herrschte unangefochten der politisch eigenwillige Präsident Franjo Tuđman, was sich im Krieg und den Wirren der Nachkriegsjahre nicht selten als Vorteil erwies. Andererseits wurde unter seiner Herrschaft eine teilweise kriminelle Privatisierung durchgeführt, nicht wesentlich anders als in den übrigen ehemaligen kommunistischen Ländern. Weder er noch seine Leute waren auf die schweren postkommunistischen Zeiten adäquat vorbereitet. Die letzten fünf Jahre seiner Präsidentschaft wurden durch manche unkluge Entscheidungen belastet. Dazu mögen sein prekärer Gesundheitszustand als auch seine intriganten Ratgeber beigetragen haben. Nach seinem Tod verlor seine Partei, die HDZ, die Wahlen.

Die nachfolgende Sechs-Parteien-Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Ivica Račan brach zwar wegen innerer Streitigkeiten vor Ende seines Mandats auseinander, sie erfüllte jedoch alle Forderungen aus Brüssel ohne Widerspruch. Diese Tatsache wurde dann als endgültige Hinwendung Kroatiens zur Europäischen Union 'verkauft'. Diese Regierung verlor trotzdem die Wahlen zugunsten der konservativen HDZ mit dem damals als modern und zukunftsorientiert Ministerpräsident Ivo Sanader an der Spitze bezeichneten. Er wiederholte die Politik Tuđmans zwar nicht, betonte aber immer wieder die Bedeutung seines Vorgängers als große historische Persönlichkeit, dem als Gründer des Staates Anerkennung und Achtung gebührt. Damit drückte er auch die Meinung der überwiegenden Zahl der Kroaten aus, die allerdings weitaus stärker mit ganz anderen Problemen beschäftigt waren.

Sie verlangen mehr Arbeitsplätze, bessere Löhne, eine gute Ausbildung für ihre Kinder, eine bessere Gesundheitsvorsorge – eben alles das, was sich die Menschen auch in den westlichen Staaten wünschen. In der Außenpolitik verbuchte Kroatien unter Sanader einige Erfolge. Der Eintritt in die NATO und eine weitere Annäherung an die EU gehören dazu. Allerdings trat Sanader ohne Begründung von allen seinen Ämtern zurück. Seine Nachfolgerin wurde Jadranka Kosor. Sie konnte einige außenpolitische Erfolge im Streit um kleine Grenzkorrekturen mit Slowenien für sich verbuchen. Außerdem legte sie auch eine starke Betonung auf die Korruptionsbekämpfung, was sich jedoch als Bumerang erwies: Die Mehrzahl der wegen Korruption Beschuldigten stammt aus ihrer eigenen Partei HDZ. Erneut an die Macht gekommen sind frühere Koalitionäre aus der sozialdemokratischen und liberalen Partei sowie zwei kleineren Parteien unter Führung des jungen und unerfahrenen Zoran Milanović.

Auch diese Regierung hatte keine besonderen Erfolge vorzuweisen und musste nach den verlorenen Wahlen das Feld räumen. Nach einer zeitlich begrenzten und misslungenen Koalition der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) mit einer neuen Partei namens Most, Die Brücke, (einer Sammlung von nicht gebundenen Politikern) erfolgten Neuwahlen, denen zufolge die HDZ mit Andrej Plenković (einem früheren Mitglied des Europäischen Parlaments) als Ministerpräsidenten die Regierungsverantwortung übernahm. Da diese Partei nicht über eine ausreichende Zahl von Abgeordneten im Parlament verfügt, muss sie mit mehreren kleinen Parteien mit knapper Mehrheit im Parlament regieren. Das hat zufolge, dass notwendige Reformvorhaben dieser Regierung sehr sparsam angelegt sind, obwohl sich das Land in eine gesellschaftliche Depression hineinmanövriert hat und dringend eine Erneuerung erwartet. Besonders junge, gut ausgebildete Menschen verlassen Kroatien in der Hoffnung, im westlichen Ausland bessere Lebensbedingungen zu finden. Nur dank außergewöhnlicher Erfolge im Tourismus sowie der Geldzuweisungen von Auslandskroaten kann sich die kroatische Wirtschaft über Wasser halten. Fünf Jahre nach dem EU-Beitritt befindet Kroatien sich in einer wirtschaftlichen und politischen Talsohle. Die Aussichten auf Besserung sind dennoch nicht unbegründet angesichts der historischen Erfahrung, dass die Kroaten ihre besten Erfolge in schwierigen Zeiten errungen haben. 


 

Literatur, die zum besseren Verständnis Kroatiens beitragen kann:

Jagoda Marinić: Gebrauchsanweisung für Kroatien, Piper Verlag, München, 2013
Claus Heinrich Gattermann: Kroatien / Zweitausend Jahre Geschichte an der Adria, Verlag OLMS, Hildesheim, Zürich, New York 2011
Ludwig Steindorff: Kroatien, Verlag Pustet, Regensburg, 2001
Jane Oliver: Kroatien , Verlag Mairdumont, Ostfildern, 2007
Reiseführer: Kroatien, Verlag DuMont, Köln, 2000
Reiseführer: Die Kroatische Adria, Verlag Naprijed, Zagreb, 1998
Kirchner, Poteschil, Rieder, Zölch, Kroatien entdecken, Trescher Verlag, Berlin 2003
Uwe Mauch: Zagreb entdecken, Trescher Verlag, Berlin, 2007
Alida Bremer (Hrsg): Jugoslawische (Sch)erben, Fibre Verlag, Osnabrück, 1993
Ramet, Clewing, Lukić (Hrs.): Croatia since Independence, Oldenbourg Verlag, München, 2008
Tvrtko P. Sojčić: Die 'Lösung' der kroatischen Frage zwischen 1939 und 1945, Franz Steiner Verlag , Stuttgart, 2008



24.07.2018.

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